Oh Soros, Soros...
Keinen Strich mehr als nötig - so macht Österreichs Regierung ihre Hausübungen in Sachen Klimaschutz. Ob das zum Erreichen des Klassenziels reicht, wird immer fraglicher. Denn wenn jetzt das Geschäft mit dem Klimaschutz in Richtung Bauwirtschaft nicht hart angepackt wird, geht eine große Chance vorbei.
Er zeigt der Welt wie es geht. US-Großinvestor und Megaspekulant George Soros greift in die Tasche und zieht zwei Milliarden Dollar heraus. Der Hedge-Fonds-Magier legt sie auf den Tisch für saubere Energien. Punktgenau kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember. Die Botschaft ist eindeutig: Jetzt geht es ans Big Business im Klimaschutzbereich. Soros beißt zu wie ein Löwe und ist damit nicht allein. Kollege Warren Buffet hat es schon vorher gemacht. In Deutschland ist die Umarmung des Klimaschutzes durch Big Business auch bereits angekommen. Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nimmt 200 Millionen Euro in die Hand für den vorbildlichen umweltfreundlichen Umbau der „Greentowers“ in Frankfurt und trimmt bis 2013 den weltweiten Geschäftsbetrieb auf CO2-neutral.
Und auch die Politik zieht mit - international zumindest: Die EU will am Klimagipfel im Dezember die bisher angepeilte Reduktion erhöhen. Als langfristiges Ziel sollen bis 2050 sogar 80 bis 95 Prozent weniger CO2-Ausstoss produziert werden. Da sollten bei allen heimischen Politiker die Alarmglocken scheppern. Denn zugegeben: das ist ein ehrgeiziges Ziel. Doch wenn Europa es beschließt, drohen allen Staaten, die ihre Hausübungen verschlampen, Strafzahlungen.
Pflichtübungen reichen nicht mehr aus. Vor allem im Bau wird viel zu machen sein. Die gebaute Umwelt benötigt 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs auf dieser Welt. Der Verkehr dagegen nur 28 Prozent. Im Gegensatz zu anderen Bereichen rechnen sich Maßnahmen beim Bau in absehbarer Zeit, erhöhen den Komfort und tragen zur Sicherung vieler Arbeitsplätze bei. Trotzdem läuft in Österreich die Sache nicht an. Statt 3 Prozent wie viele Experten fordern werden nur 1 Prozent der Altbauten jährlich thermisch saniert. Statt die thermischen Qualität zu verbessern, zahlt man lieber Heizkostenzuschüsse.
Nur zur Erinnerung wie sich hierzulande die Regierung der Sache annähert: Die 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung waren eine herzerwärmende Sachen, geholfen haben sie nicht. Der Klima- und Energiefonds wurde mit großem Trara letztes Jahr angekündigt. Nun werden 122 Millionen verwaltet. Ganz nach dem Motto zuerst denken und dann lenken arbeiten Arbeitsgruppen an der „Energiestrategie Österreich“. Viel Hoffnung besteht nicht auf konkrete Maßnahmen. In der Werbungsmache hat unsere Regierung aufgepasst: Sie sprechen große Worte vor den Medien. Ein Klimaschutzpreis und ein Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit machen sich gut.
Aber es darf und muss gefragt werden: Was kommt von den Versprechen wirklich an? Die Solarförderung ist schwer unterdotiert. Der Staat spielt Ping-Pong mit den Antragsstellern. Nur ein Bruchteil der Willigen erhält eine Förderung. Oder was versprach Reinhold Mitterlehner letzten Dezember? 875 Millionen Euro für vorgezogene Sanierungsprojekte, mit denen er via Bundesimmobiliengesellschaft die Bauwirtschaft ankurbelt. Angekommen sind von den heuer geplanten 300 Millionen 40 Millionen. Da fehlt nicht nur eine Null.
Genug der schlechten Hausübungen. Jetzt ist der Zeitpunkt da. Klimaschutz ist ein Big Business. Diese Erkenntnis sollte sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als Motivationsspruch über den Schreibtisch am Stubenring hängen und sich erinnern. Als Generalsektretär der Wirtschaftskammer forderte er: „Der Klimafonds arbeitet noch ohne erkennbare strategische Ausrichtung“. Jetzt könnte er zuschlagen – bissig wie ein Löwe und nicht verspielt wie ein Kätzchen. Ansonsten ist es besser mehr Briefmarken zu sammeln.
