Uni - Mineralölsteuer gezielt einsetzen

Die Mineralölsteuer ist in aller Munde. Autofahrervertreter und die Transportbranche wettern gegen die mögliche Anhebung von 10 Cent, Umweltverbände sehen eine Chance zur weiteren Ökologisierung der Steuern. Die Universität Linz errechnet, dass eine gezielte Einsetzung der Gelder deutlich positive Impulse hätte.

Einer Studie des Energieinstituts der Johannes Kepler Universität Linz JKU zufolge hätte eine Anhebung der Mineralölsteuer MöSt bei entsprechender Zweckwidmung durchaus positive Auswirkungen.

Demnach soll ein Drittel der Einnahmen für sozial schwache Haushalte und zur Althaussanierung verwendet werden. "Damit könnten ganz wesentlich die negativen Effekte abgemildert werden.

Das Bruttoinlandsprodukt würde sogar durch die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben, den positiven Effekten auf die Leistungsbilanz durch verminderte Energieimporte und aufgrund der Investitionsimpulse in der Althaussanierung leicht ansteigen. Zudem würde es eben durch die Nutzung der zusätzlichen Steuereinnahmen simultan gelingen, die 830.000 einkommensschwächsten Haushalte vollständig zu kompensieren", so die Uni Linz in einer Aussendung.

Budget aufputzen

Durch die Anhebung der MöSt würden dem Staat zusätzliche 970 Millionen Euro (Basis 2008) im Jahr in die Kassen gespült. Wird das Geld zur reinen Budgetkonsolidierung verwendet, würde das einen Autofahrer mit einer jährlichen Kilometerleistung von 15.000 km rund 108 Euro zusätzlich kosten.

Da durch die Steuer der Bevölkerung Kaufkraft entzogen werde, werde auch das Bruttosozialprodukt geschwächt. Im Jahr 2010 würde das Minus laut JKU bei 479 Millionen Euro liegen und sich bis 2015 auf 324 Millionen Euro abschwächen, der Konsum und die Investitionsbereitschaft würden geschwächt. Gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit im Zeitraum 2010-2015 um etwa 9.500 Personen.

Durch den zu erwartenden Rückgang der Transportleistung werde es auch ein Minus beim Treibstoffverbrauchs und den CO2-Emissionen geben. Die Wissenschafter erwarten in der Periode 2010-2015 einen durchschnittlichen Rückgang von 1,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das gilt jedoch auch für das Alternativszenario, in dem Kompensationen für einkommensschwache Haushalte ausbezahlt und zusätzliche Mittel aus den neuen MöSt-Einnahmen für die Althaussanierung aufgewendet werden.