SOLID
17.02.2017 09:12

Österreich

Grüne gegen Privatinvestoren im gemeinnützigen Wohnbau

Lesen Sie, wie die Grüne Bautensprecherin argumentiert und was sie stattdessen fordert.

Die Grünen lehnen die von der Regierung geplante Öffnung der gemeinnützigen Wohnbauträger für Geld von institutionellen Privatinvestoren ab. Das sei "striktens zu unterbinden", denn damit würde letztlich die Gemeinnützigkeit unterbunden, warnte Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser am Donnerstag. Für den sozialen Wohnbau wäre das "der Genickschuss", meinte sie vor Journalisten.

Stattdessen urgieren die Grünen "Sofortmaßnahmen", um den Mangel an günstigem Wohnraum rasch bekämpfen zu können. Die Mietkosten würden den Löhnen davongaloppieren - nötig sei ein "Runder Tisch" der Klubobleute aller Parteien zu diesem Thema, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig.


Die Maklergebühr gehöre für Mieter und Mieterinnen abgeschafft, der Wohnungs-Leerstand gesenkt und die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet, sagte Glawischnig.

Moser sagte, man könne von zwei Prozent Leerstand im Bundesschnitt ausgehen und verwies zur Reduzierung des Vermieterrisikos auf das Modell Dornbirn mit einem zwischengeschalteten Generalmieter; der Bund solle da helfen.

"Einen Riegel vorschieben" müsse man dagegen Plänen, den gemeinnützigen Wohnbau für private Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds zu öffnen, sonst stehe dieser günstige Bereich "an der Kippe", meinte Moser. Sollten hier Unternehmensanteile zu Marktpreisen veräußerbar, also handelbar werden, so müssten sie wohl auch samt Dividende lukrativer werden, so die Bautensprecherin der Grünen. Derzeit sind Gewinnausschüttungen in dem Bereich durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz limitiert. Dadurch könnten rund 100.000 ausbezahlte Wohnungen der Gemeinnützigen (von insgesamt 900.000 Einheiten) zu 3,75 Euro/m2 monatlich vermietet werden, was samt Betriebskosten einen Aufwand von nur rund 5 Euro pro m2 und Monat ergebe, so Moser.

Auch der Obmann der Tiroler ARGE Eigenheim, Christian Switak, Geschäftsführer der Innsbrucker gemeinnützigen Wohnungseigentum GmbH., warnte jetzt vor einem Ende der Gemeinnützigkeit, sollten die Verkaufspreise dieser Anteile künftig über dem seinerzeitigen Kaufpreis liegen dürfen. Es drohe ein Zugriff auf die steuerfreien Gewinne der Gemeinnützigen und eine Schwächung von deren Eigenkapitalausstattung. Die Umsetzung des Regierungsplans schaffe "keine einzige zusätzliche wohnbaugeförderte Wohnung in Österreich", so Switak laut "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag).

In der "Presse" (Donnerstag) wird vorgerechnet, dass die Gemeinnützigen bei Umsetzung des Regierungsplans insgesamt von unter 700 Mio. Euro auf rund 11 Mrd. Euro aufgewertet werden könnten. Denn die Differenz zwischen dem einbezahlten Grundkapital und dem echten Wert der Gemeinnützigen - Grundkapital plus Reserven plus einbehaltene Gewinne - sei beträchtlich.

Begrüßt wird von den Grünen am neuen Koalitionspapier die geplante Baulandaktivierung, indem bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland 25 Prozent als Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbauraum ausgewiesen bzw. vorbehalten werden sollen. Ja, eine solche Vertragsraumordnung sei positiv, meinte Moser - allerdings sollte man in Österreich wie beim Südtiroler Modell weitergehen und auch eine Teilung der Widmungsgewinne vorsehen. "Das sollte generell gehandhabt werden", wünscht sie sich, "denn die Grundkosten sind ja das große Problem beim Wohnbau."

Zudem erhoffen sich die Grünen, dass bei der Regierung "noch Einsicht einkehrt" und man das Thema Mietrechtsreform "ernsthaft angeht", wie Moser meinte. Die Wohnsituation sei eine der brennendsten Fragen, werde aber von der Politik ausgeklammert, so Glawischnig. Womöglich wollten Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Thema soziale Gerechtigkeit und Mietpreise bis zum Ende der Legislaturperiode ausklammern, deutete sie an. Ihren Angaben zufolge legten die Mietkosten von 2008 bis 2014 um 22 Prozent zu, die Löhne aber nur um 13 Prozent. Allein 2016 seien die Mietkosten um 3,1 Prozent gestiegen. Die Regierung sei hier "seit Jahren untätig", kritisierte Moser, obwohl in den letzten 40 Jahren die Wohnkosten um 920 Prozent geklettert seien, die Einkommen um 620 Prozent und die wohnbezogenen Förderungen um 420 Prozent: "Die öffentliche Hand hat sich bei der Subvention des Wohnens sukzessive zurückgezogen." (APA)

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