SOLID
13.01.2017 11:54

Steiermark

Murkraftwerk-Gutachten: Volksbefragung muss stattfinden

Lesen Sie hier, wie Verfassungsrechtler Mayer argumentiert.

Die Plattform "Rettet die Mur" hat am Freitag ein neues Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer vorgelegt. Daraus geht hervor: Die Volksbefragung zum Murkraftwerk hätte nicht abgelehnt werden dürfen. Seinen Überlegungen zufolge hat der Grazer Gemeinderat "im angefochtenen Bescheid die Rechtslage mehrfach und gravierend verkannt." Daher müsse die Befragung durchgeführt werden.

Mayer erklärte am Freitag, dass der Bescheid zur Abweisung "rechtlich nicht haltbar" sei. Der Gemeinderat der Stadt Graz verkenne, "dass eben nicht nur die Frage der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sondern auch alle sonstigen die Gemeinde betreffenden politischen Entscheidungen und Planungen Gegenstand einer Volksbefragung sein können."

 
Der Gemeinderat habe weiters seine Abweisung mit einer Judikatur des Verfassungsgerichtshofs begründet. Diese stützte sich aber auf eine andere Bestimmung als die in diesem Fall relevanten Passagen des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes. Auch die Fragestellung sei - entgegen der Meinung der Stadt-Juristen - eindeutig.

Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform, forderte auf Basis des Gutachtens die Durchführung der Volksbefragung: "Kein Politiker hat das Recht den Menschen ihre demokratische Volksbefragung zu nehmen." Die Anfang des Jahres begonnenen Bauarbeiten müssten sofort eingestellt werden.

"Rettet die Mur" hat übrigens am 2. Dezember 2016 gegen den Bescheid der Stadt eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben. Das Verfahren nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz ist seither anhängig und erst am Anfang, sagte Sprecher Norbert Mandl am Freitag zur APA. In der Regel dauern die Verfahren etwa drei Monate, aber das Gericht habe bis zu sechs Monate Zeit zu entscheiden. Einen Baustopp könne es jedenfalls nicht verhängen und außerdem könnte eine Entscheidung in weitere Instanzen gehen.

Erst am Dreikönigstag waren 700 bis 1.000 Menschen bei einem friedlichen Protestmarsch entlang der Mur trotz eisiger Temperaturen mitgegangen. Am 21. Jänner ist ein weiterer Protestmarsch - diesmal in der Innenstadt - geplant. (APA)

skyscraper,rectangle_300_250,banner_234,banner_468,widget_200_100,widget_200_200
group=3018,service_id=3